SATZUNG

 

§ 1             Name, Erkennungszeichen, Sitz, Geschäftsjahr

 

§ 1 Nr. 1    Der Verein führt den Namen ,, Tierrettung im Lande Bremen“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e. V.“.

 

§ 1 Nr. 2    Erkennungszeichen der Tierrettung im Lande Bremen ist ein roter Kreis mit einem weißen Dreieck und dem Schriftzug TIERRETTUNG in roter Schrift im oberen Balken. Sowohl der Außenrand des Kreises, als auch die Rahmung des Dreieckes zeigen eine dünne gelbe Linie auf.  Die Uniform der Tierrettung, trägt ebenfalls das Zeichen der Tierrettung. Jedoch ist dieses in Abweichung vom  Vereins-zeichen  in der Mitte – getrennt durch den oberen Balken des Dreiecks – mit dem Zeichen des AESCULAP MEDIKUS (eine Schlange die sich um einen Stab windet) versehen.

 § 1 Nr. 3   Der Verein hat seinen Sitz in Bremen. Der Verein wurde am 30.06.2012 errichtet.

§ 1 Nr. 4    Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

§ 1 Nr. 5    Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 1 Nr. 6    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige  Zwecke i. S. d.  § 52  der Abgabenordnung.

 

§ 2                       Zweck des Vereins

 

§ 2 Nr. 1    Der  Zweck des Vereins spiegelt sich in § 52 Abs. 2 wieder unter:  Satz 3, 11,14 und 25. Er wird wie folgt benannt:

 

(1) Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch Vermeidung von Tierseuchen

 

(2) Die Unfallhilfe bei Verkehrsunfällen mit Tieren oder Lebensgefahr durch Tiere

 

(3) Die Förderung des Tierschutzes im Lande Bremen

 

(4) Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten tierschutzrechtlicher Belange

 

(5) Die Fortbildung im Rettungs- und Erste Hilfe Bereich für Tiere

 

 

(6) Die Aufklärung über den Umgang mit freilebenden Tieren an Schulen im Lande Bremen

 

(7) Darlehensweise Kostenübernahme von Notfalloperationen, die für ein Tier eines Mitgliedes tatsächlich notwendig werden, von einem Tierarzt als sinnvoll und oder dringend erforderlich benannt werden, und nach wirtschaftlicher Prüfung der Möglichkeiten durch den Kassenwart – oder ersatzweise den Vorstand befürwortet werden. Ein Darlehn von mehr als 300,00 € kann jedoch nicht gewährt werden.

 

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht, insbesondere durch

 

(1) Zum Einen Aufklärung an Schulen, zum Anderen durch Einsatz einer TIERRETTUNG im Lande Bremen, welche sich um alle Tiere kümmert.

 

(2) Einsatz von TIERRTTUNGSFAHRZEUGEN.

Unter Einbeziehung von Hilfen der Feuerwehr und Polizei, und Bereitstellung einer Tierrettungsgruppe im 24 Stunden Takt und Anbietung einer einheitlichen Telefon / SMS Notrufnummer

 

(3) Die Verfolgung von  Tierquälerei und Missbrauch an Tieren. Hier wird zunächst auf Beratung der Betroffenen gesetzt. Bei akuter Gefahr ergeht Meldung an die Polizei zur Herausholung von gefährdeten Tieren. Ist ein Betroffener in weniger akuten Fällen nicht zu Beraten, so ergeht Meldung an die Tierschutzbehörde, mit der Bitte um Amtshandlung.

 

(4) Zeichnung von tierschutzrechtlichen Petitionen und Eingaben Selbiger. Weiterhin durch Aufklärung der Bürgerschaft über das Bekanntwerden Tierschutzrechtlicher Missstände im Lande Bremen.

 

 

(5) Erstellen von qualifiziertem Lehrmaterial. Daraus resultierend: Erarbeiten von Prüfungsaufgaben- und deren festen Lösungen. Danach wird die Möglichkeit zum Praktikum durch die TIERRETTUNG gegeben. Dieses Praktikum wird entsprechend der Prüfungsordnung der Tierrettung bewertet. Die Bewertungen der Praktika und der schriftlichen/mündlichen  Prüfung ergeben das Abschlusszertifikat das durch den Vorstand Unterzeichnet wird.

 

(6) Hierbei soll an Schulen im Lande Bremen – vor allem an Schüler – und Schülerinnen der vierten und fünften Klassen – durch Mitarbeiter / - innen der Tierrettung – kostenlos im Rahmen des Biologieunterrichtes, darüber informiert werden, wie man sich richtig beim Fund von Wildtieren zu verhalten hat. Ersatzweise kann auch entsprechendes Lehrmaterial hierzu für die Bremer Schulen erstellt und unentgeltlich weitergeleitet werden. Hierbei soll verhindert werden, dass Schülerinnen und Schüler, beim Fund von vermeintlich „niedlichem“ Wild, dieses anfassen oder  verhindern, das solche Tiere welche in die Natur gehören, ausgewildert werden können.

 

(7) Spenden – und Mitgliedsbeiträgen; hierbei darf jedoch nicht der Vollbetrag einer Operation vom Verein als Kredit übernommen werden, sondern maximal 300, 00 € je berechtigtem Fall. Der gewährte Kredit ist von der hilfesuchenden Person innerhalb einer Zeit von 20 Kalendermonaten ( mit mindestens 15 € im Monat ) zu erstatten. Für die Kreditgewährung ist eine Mitgliedschaft von mindestens zwölf Monaten erforderlich. 

 

 

§ 2 Nr. 2    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie  eigenwirtschaftlichen Zwecke.

 

§ 2 Nr. 3    Mittel des Vereins dürfen nur  für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins! Das in  §  2 Nr. 1, Satz 7 dieser Satzung genannte Darlehn wird an den Tierarzt / die Tierklinik angewiesen. Das Mitglied erhält hier in keinem Fall eine Auszahlung!

 

§ 2 Nr. 4    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 2 Nr. 5    Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen. Für Rettungseinsätze darf eine Aufwandsentschädigung den Betrag von 10, 00 € je Einsatz zuzüglich einer Treibstoffpauschale von 0,10 Liter je gefahrenen Km ab Vereins-adresse, nicht überschreiten. Dies gilt auch für Dienstfahrten- wobei es nicht darauf ankommt, ob das genutzte Fahrzeug Eigentum des Vereins oder ein privates Fahrzeug ist. Dienstfahrten und Rettungsfahrten sind durch einen Fahrauftrag mit Fahrauftragsnummer nach zu weisen. Ein Protokollbuch ist vom Vorstand (Kassenwart)  zu führen!

 

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins, kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

 

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet

 

1.   Mit dem Tod des Mitglieds,

2.   durch freiwilligen Austritt,

3.   durch Streichung von der Mitgliederliste,

4.   durch Ausschluss aus dem Verein,

5.   bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

 

 

 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mit zu teilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Wird ein Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes an den Vorstand gestellt, so hat dieser den Antrag zu prüfen und ggf. das Mitglied aus zu schließen.

Vor der Beschlussfassung, ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahme kann schriftlich oder persönlich zur Niederschrift erfolgen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt eine Woche.

 

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

(2) Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit, sowie die Zahlungsraten werden vom Vorstand  bestimmt und durch Beschluss des Vorsitzenden erlassen. Sodann wird der Beschluss  von der Protokollbeauftragten auf dem Postweg – oder per elektronischem Wege (e- mail, e-post) veröffentlicht.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

 

§ 6 Organe des Vereins

 

a.)         Der Vorstand

b.)         Die Mitgliederversammlung

 

 

§ 7 Der Vorstand

 

Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus

a.)         Dem ersten Vorsítzenden

b.)         Der  stellvertretenden Vorsitzenden

c.)         Der Schriftführerin ( Protokollbeauftragten des Vereins )

d.)         Der Kassenwärterin ( Vorstand Finanzen )

 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch ein Mitglied  des Vorstandes vertreten.

Der Bereich der vereinsinternen Zuständigkeit ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Vereins, die der Vorsitzende intern bestimmt. 

Die Vereinigung mehrerer Vorstandesämter ist unzulässig.

 

§ 8 Amtsdauer des Vorstands

 

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

(2) Eine Wiederwahl ist maximal vier Mal in Folge möglich.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied ( aus den Reihen der Vereinsmitglieder ) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

 

§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes

 

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom ersten oder zweiten Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegraphisch einberufen werden.

(2) In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen ein zu halten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

(3) Der Vorstand ist Beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der erste oder der zweite Vorsitzende anwesend sind.

(4) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmgleichheit, entscheidet die Stimme, des Leiters der Vorstandsitzung. Die Vorstandssitzung leitet der erste Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der / die zweite Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

(5) Ist der erste Vorsitzende durch Krankheit oder aus persönlich wichtigem Grund bei einer Sitzung nicht anwesend, so kann er binnen drei Tagen nach seiner Amtsrückkehr und dem Bekanntwerden des / der Beschlüsse, den in seiner Abwesenheit gefassten Beschluss anfechten, und hierfür eine neue Sitzung einberufen. Die Anfechtung ist  in der Sitzung zu begründen.

(6) Ein Beschluss zur Aufhebung / Liqiudation des Vereins bedarf der Anwesenheit des Vorsitzenden und des Vorstandes Finanzen.

(7) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

 

 

§ 10 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied – auch ein Ehrenmitglied eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung stellt einen Vertreter, welcher für die Gemeinschaft aller Mitglieder spricht, sobald die Zahl der Mitglieder mehr als 25 Mitglieder umfasst. Dieser Vertreter wird persönlich in einer Gesamtheit aller Mitglieder gewählt und darf nicht Mitglied des Vorstandes sein, oder für ein solches Amt kandidieren.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende  Angelegenheiten zuständig:

 

a.)         Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes;

b.)         Entlastung des Vorstandes

c.)         Wahl – und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes

d.)         Wahl –und Abberufung eines Mitgliedervertreters

e.)         Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

f.)          Ernennung von Ehrenmitgliedern.

 

§ 11 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

 

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

§ 12 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom ersten oder zweiten Vorsitzenden, oder bei deren Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt ausnahmsweise die Versammlung einen Leiter.

Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muß schriftlich durchgeführt werden, wenn ein drittel der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ( einschließlich des Vereinszweckes ) ist jedoch eine Mehrheit von drei viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier fünftel erforderlich.

Für die Wahlen gilt folgendes: hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welchen die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Versammlung ist ein Protokoll auf zu nehmen, dass vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

 

Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung an zu geben.

 

 

§ 13  Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

 

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

 

 

§ 14  Außerordentliche Mitgliederversammlungen

 

Der Vorstand kann jederzeit eine außergerichtliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die  §§ 10, 11, 12 und 13 entsprechend.

 

§ 15  Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

 

§ 15 Nr. 1  Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem  anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 15 Nr. 2  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereinsan den Verein

Bundesverband Tierschutz e.V Berlin, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründerversammlung vom 30.06.2012 in Bremen Gröpelingen, Prinzen Apfelweg 33, errichtet, und wie nachfolgend unterschrieben.